Unsere Waldviertler Nationalräte informieren

Das alles beherrschende Thema der beiden Nationalratssitzungen dieser Woche war die aktuelle Flüchtlingssituation in Österreich und in Europa. In zum Teil sehr emotionalen Debatten zeigte sich einmal mehr, wer Verantwortung übernehmen will und handelt oder wer nur auf Polarisierung aus ist. Denn die einfachen Antworten sind nicht immer die richtigen, und die richtigen Antworten sind nicht immer die einfachen. Mit dem Beschluss eines Durchgriffsrechtes und der Verschärfung der Strafen für Schlepper haben wir gezielte Maßnahmen gesetzt und Handlungsfähigkeit bewiesen. Durchaus positiv wurde auch der unlängst von der ÖVP vorgestellte Aktionsplan Asyl aufgenommen (mehr Details dazu weiter unten).
Die europäische Einigung in dieser Frage ist unerlässlich. Nur gemeinsam können die Migrationsprobleme gelöst werden. Denn wir sehen nun sehr genau wohin fehlende Zusammenarbeit in Europa, unterschiedliche Regeln und Standards, nationale Egoismen und mangelnde Entschlossenheit gerade in der Migrationsfrage führen können. Menschenwürdige Unterbringung für Schutzsuchende Ausnahmesituationen brauchen Ausnahmeregelungen! Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden wurde eine vorübergehende und zeitlich befristete Notmaßnahme zur Bewältigung der umfangreichen Flüchtlingsunterbringung getroffen. Es regelt ein Durchgriffsrecht des Bundes, wenn Länder die Kapazitäten der Grundversorgungsvereinbarung nicht zur Gänze erfüllen und erlaubt dem Bund daraufhin, Gebäude auf Liegenschaften, die ihm zur Verfügung stehen, für Notquartiere zu nutzen - ohne langwierige Genehmigungsverfahren in den Gemeinden und Ländern. Im Zuge dessen wurde ein Gemeinde- und Bezirksrichtwert – nämlich 1,5% der Wohnbevölkerung – eingeführt, der dann bei Nichterreichen zur Anwendung kommt. Vorzugsweise sollen Notquartiere aber nur in jenen Gemeinden errichtet werden, die den Richtwert nicht erfüllen und über 2.000 Einwohner haben.
Selbstverständlich müssen die Gemeinden zeitnah darüber informiert werden. Die Regelung ist bis 31. Dezember 2018 begrenzt.
Abg Martina Diesner-Wais betonte in ihrer Rede den im Sinne des Gemeindebundes eingebrachten Abänderungsantrages, mit dem sichergestellt wurde, dass die Gemeinden bei Nichterfüllung des Gemeinderichtwertes keine rechtlichen insbesondere keine kostenrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben, außer der, dass das BMI Notquartiere errichten kann.
Es geht v.a. darum, Verantwortung zu übernehmen, Maßnahmen zu setzen und zu handeln anstatt zu polemisieren oder mit populistischer Angstmache bzw. einer Politik der "offenen Arme" die Verunsicherung der Menschen noch weiter voran zu treiben. Wir setzen Maßnahmen mit Hausverstand, damit Schutzsuchende ein Dach über dem Kopf haben und mit Vernunft, damit sowohl die Menschenrechte als auch die innere Sicherheit gewährleistet bleibt.Strafen für Schlepper verschärft Es gilt mit voller Härte gegen die Schleppermafia vorzugehen, gegen jene, die mit der Not anderer Geschäfte machen. Wir haben daher auch eine Verschärfung der Schlepper-Bekämpfung diskutiert und beschlossen. Konkret können künftig Schlepper schon bei drei geschleppten Personen (nicht erst bei 10 wie bisher) in U-Haft genommen werden. Der Strafrahmen hierfür beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Allein im heurigen Jahr hat es bereits knapp 500 Anklagen wegen Schlepperei gegeben.
Link zu ÖVP-Aktionsplan AsylErfreuliche Regelungen zur Barrierefreiheit Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt Erleichterungen für Behinderte. So wird (den mehr als 44.000) Inhabern von so genannten Paragraf 29b-(Park-)Ausweisen das Befahren von Fußgängerzonen gestattet, um ihnen den Besuch von Ärzten oder Therapieeinrichtungen zu erleichtern und sie werden in Halte- bzw. Parkverboten mit gelber Bodenmarkierung halten oder parken dürfen. Wichtig ist auch die Festlegung einer Mindesthöhe von 2,2m für die Anbringung von Verkehrszeichen um eine Gefährdung Sehbehinderter und Blinder auszuschließen. Herzlichen Dank für die vielen Resolutionen zur Steuergerechtigkeit beim Finanzausgleich Wir danken für die vielen Resolutionen, die wir bereits erhalten haben: exakt 75 Waldviertler Resolutionen sind bis dato eingetroffen.
Im Sommer konnten bereits einige unserem Finanzminister, der unsere Initiative unterstützt, übergeben werden. Weitere werden wir nächste Woche bei der NÖ Klausur LH Dr. Erwin Pröll überreichen.
Im Herbst starten die Verhandlungen, für die wir dank Eurer Unterstützung gut gerüstet sind. Dringliche Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter zu Korruption und illegaler Parteienfinanzierung bei der FPÖ Im Mittelpunkt der Debatte standen Vorwürfe gegen den FPÖ-Abgeordneten und Generalsekretär Herbert Kickl in Zusammenhang mit möglicher illegaler Parteienfinanzierung rund um die Werbeagentur ideen.schmiede, die schon im Sommer von der Wiener Wochenzeitung "Falter" publik gemacht wurden.
Anscheinend sind die Sprüche der FPÖ von der politischen Sauberkeit nichts wert! Denn genau dort, wo sie das Sagen hatten, haben sie ein Desaster hinterlassen. Fast alle großen Korruptionsfälle der letzten 15 Jahre tragen laut Abg. Peter Pilz das Gütesiegel "freiheitlich". Voll verantwortlich ist die FPÖ unter anderem für den Hypo-Skandal, den wir gerade im Hypo-Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Sehr ärgerlich ist somit die Doppelmoral der FPÖ, der rasche Wechsel vom Täter in die Opferrolle. Aufschlussreich ist das kürzlich erschienene Buch "Haiders Schatten" von Stefan Petzner, in dem dieser von schwarzen Konten der FPÖ spricht und beschreibt, wie in der Kärntner FPÖ gearbeitet wurde.